Allgemeine Geschäftsbedingungen Gross-Werkzeuge KG, Stand 12/2009

PDF-Download

§ 1 Allgemeines

  1. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma Gross-Werkzeuge KG.
  2. Ggf. abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  3. Sämtliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Gross-Werkzeuge KG.
  4. Die Gross-Werkzeuge KG ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach billigem Ermessen zu ändern oder zu ergänzen.
  5. Maßgeblicher Vertragsinhalt sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gross-Werkzeuge KG in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Version.

§ 2 Angebot

  1. Die Angebote der Gross-Werkzeuge KG sind unverbindlich.
  2. Unerhebliche Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen in Prospekten bzw. Katalogen bleiben vorbehalten.
  3. Mängelansprüche, die aus abweichender Beschaffenheit der Kaufsache geltend gemacht werden, sind direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
  4. Haben zwischen dem Käufer und dem Hersteller Absprachen hinsichtlich der Ausstattung, der Beschaffenheit oder sonstiger Eigenschaften der Kaufsache statt gefunden, sind Mängelansprüche gleichfalls gegen den Hersteller zu richten.
  5. Die jeweiligen Prospekte bzw. Kataloge verlieren mit Erscheinen einer Neuausgabe ihre Gültigkeit. Gleiches gilt für Angebote auf der Homepage der Gross-Werkzeuge KG.
  6. Für evtl. Fehler in den Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen bzw. Prospekten und auf der Homepage übernimmt die Gross-Werkzeuge KG keine Haftung.
  7. Die Angaben in Prospekten bzw. Katalogen stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern vielmehr eine Invitatio ad offerendum.
  8. Rechtswirksame Verträge mit der Gross-Werkzeuge KG kommen zustande im Falle einer Bestellung durch den Kunden durch schriftliche Bestätigung seitens der Gross-Werkzeuge KG bzw. im Falle eines schriftlichen Angebotes der Gross-Werkzeuge KG durch schriftliche Annahme des Kunden.

§ 3 Lieferung und Zahlung

  1. Es gibt keine Mindestbestellmenge.
  2. Sämtliche Preisangaben der Gross-Werkzeuge KG im Internet und im Katalog verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Preisangaben im Ladengeschäft der Gross-Werkzeuge KG verstehen sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer i.H.v. z.Zt. 19 %.
  3. Die Gross-Werkzeuge KG behält sich vor, Teillieferungen in zumutbarem Rahmen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Auftragsabwicklung vorteilhaft erscheint.
  4. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsübliche Zuschlag berechnet.
  5. Die Gross-Werkzeuge KG gewährt dem Kunden grundsätzlich ein Zahlungsziel von 28 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder nach Vereinbarung.
  6. Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Gross-Werkzeuge KG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 4 Lieferzeiten

  1. Ware, die am Lager vorrätig ist, kommt schnellstmöglich zum Versand.
  2. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, erfolgt die Nachlieferung spätestens in der nächsten Bestellung.
  3. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart und beruht die evtl. Nichteinhaltung dieser Frist auf höherer Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbaren Hindernissen oder sonstigen, von der Gross-Werkzeuge KG nicht zu vertretenden Umständen, ist der Kunde nach Setzung einer entsprechenden Nachfrist und deren erfolglosem Ablauf zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  4. Die Setzung der Nachfrist sowie die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag bedürfen der Schriftform.
  5. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder Zulieferers, so kann auch die Gross-Werkzeuge KG unter Angabe des Grundes vom Vertrag zurücktreten.
  6. Auch insoweit bedarf die Rücktrittserklärung der Schriftform.
  7. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit bzw. wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
  8. Dies gilt auch für Ansprüche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind.
  9. Dies gilt nicht, wenn der Gross-Werkzeuge KG vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last gelegt werden kann.

§ 5 Umtausch und Rückgabe

  1. Grundsätzlich sind Umtausch und Rückgabe von bei der Gross-Werkzeuge KG bezogener Ware ausgeschlossen.
  2. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  3. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden werden hiervon nicht berührt.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht

  1. Der Kunde hat die von der Gross-Werkzeuge KG gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen, sofern es sich um einen Kaufmann handelt. Bei verbrauchern richtet sich die Rügepflicht nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB.
  2. Etwaige festgestellte Mängel oder Abweichungen in Bezug auf Art, Menge, Gewicht, Mindesthaltbarkeitsdatum etc. oder Beschädigungen an der Verpackung sind unverzüglich schriftlich gegenüber der Gross-Werkzeuge KG anzuzeigen.
  3. Im Falle von sofort feststellbaren Mängeln sind diese schriftlich auf dem Lieferschein zu vermerken und gesondert abzuzeichnen.
  4. Ein etwaiger Vermerk auf dem Lieferschein/Rechnung ersetzt nicht die schriftliche Mängelanzeige an die Gross-Werkzeuge KG.
  5. Verstößt der Kunde gegen die ihm obliegende Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrübergang

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden.
  2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
  3. Dies gilt auch, wenn die Gross-Werkzeuge KG die Transportkosten trägt.
  4. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

§ 8 Gewährleistung

  1. Die Gross-Werkzeuge KG gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
  2. Im Falle des Vorliegens von Mängeln ist die Gross-Werkzeuge KG berechtigt, den Kunden hinsichtlich des Mangels direkt an den Hersteller zu verweisen, sofern es sich um einen Mangel handelt, den sie nicht zu vertreten hat.
  3. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftungsausschluss

  1. Die Gross-Werkzeuge KG übernimmt keine Haftung für Ware, die nach Versendung oder Abholung durch den Kunden oder Dritte verändert, weiterverarbeitet oder in sonstiger Weise manipuliert worden ist.
  2. Die Gross-Werkzeuge KG haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die durch eine vorsätzliche oder fahrlässig vom Kunden verschuldete Beeinträchtigung der gelieferten Produkte entstehen.
  3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.
  4. Dies gilt nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Gross-Werkzeuge KG.
  5. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind hiervon nicht betroffen.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel, die durch die Zusendung der Ware entstanden sind, sofort der Gross-Werkzeuge KG anzuzeigen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Gross-Werkzeuge KG.
  2. So lange die Ware nicht bezahlt ist, hat die Gross-Werkzeuge KG jeder Zeit das Recht, diese zurückzufordern.
  3. Der Kunde verzichtet von vornherein gegenüber der Gross-Werkzeuge KG auf die Einwendungen des Besitzrechtes.
  4. Verkauft der Kunde die Waren weiter, so tritt er die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsenen Forderungen bis zur Höhe der Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag mit der Gross-Werkzeuge KG an diese ab.
  5. Evtl. Pfändungen oder andere Beeinträchtigungen des Eigentums der Gross-Werkzeuge KG sind vom Kunden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

§ 11 Reparaturen

  1. Die von der Gross-Werkzeuge KG zur Reparatur angenommenen Gegenstände werden an Dritte weitergegeben. Die Gross-Werkzeuge KG repariert diese in eigenem Namen.
  2. Lässt ein Kunde das Gerät nach erfolgtem Kostenvoranschlag und Einsendung bei der Reparturfirma nicht reparieren, so ist er zur Zahlung der Kosten für den Kostenvoranschlag und der Kosten für Porto und Verpackung verpflichtet.
  3. Wir die Ware repariert oder erfolgt ein Neukauf eines gleichwertigen Gerätes, so werden obige Kosten von der Gross-Werkzeuge KG nicht in Rechnung gestellt.

§ 12 Datenspeicherung

  1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Gross-Werkzeuge KG darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.
  2. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 13 Erfüllungsort / Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Osthofen.

§ 14 Anzuwendendes Recht

  1. Vertragliche Abreden zwischen der Gross-Werkzeuge KG und dem Kunden, die den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen stehen, sind schriftlich zu treffen.
  2. Mündliche Abreden sind unwirksam.
  3. Die mündliche Aufhebung der Schriftformklausel ist ausgeschlossen.

§ 15 Schriftform

  1. Vertragliche Abreden zwischen der Gross-Werkzeuge KG und dem Kunden, die den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen stehen, sind schriftlich zu treffen.
  2. Mündliche Abreden sind unwirksam.
  3. Die mündliche Aufhebung der Schriftformklausel ist ausgeschlossen.

    4. § 16 Salvatorische Klausel

  4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
  5. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die wirksam ist und die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.